Führerscheinentzug - und ein kleines Andenken
So umfangreich wie das Aufgabengebiet der Verwaltung, so breit gefächert ist auch der Bereich, aus dem die Anliegen kommen, die den Bürgerbeauftragten erreichen. Und manchmal geht es auch über die fachliche Bearbeitung hinaus. So auch in einem Fall, in dem ein älteres Ehepaar den Bürgerbeauftragten in seiner Sprechstunde besuchte, um sich über den drohenden Entzug des Führerscheins des Mannes zu entrüsten. Der hochbetagte Bürger war mit seinem Fahrzeug auf dem Parkplatz eines Supermarktes gegen einen Blumenkübel gestoßen. Der hinzugerufenen Polizei war aufgefallen, dass der Mann recht unsicher auf den Beinen war, sich zum Teil an den Polizeibeamten festhalten musste und verlangsamte Reaktionen zum Beispiel beim Vorzeigen der Fahrzeugpapiere zeigte. Am Fahrzeug entdeckten die Beamten zahlreiche Beschädigungen, die möglicherweise auf ähnliche Vorfälle schließen ließen und informierten daraufhin die Fahrerlaubnisbehörde, um die Fahrtauglichkeit des Mannes überprüfen zu lassen.
Die Behörde schickte einen vorbereiteten Fragebogen an den Fahrer, der von seinem Arzt ausgefüllt wurde. Darin war neben anderen Erkrankungen auch eine beginnende Demenz attestiert. Dies nahm die Fahrerlaubnisbehörde zum Anlass, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten durch den Arzt einer Begutachtungsstelle anzuordnen. Die Frist zur Vorlage des Gutachtens lies der Mann jedoch verstreichen, so dass der Entzug des Führerscheins angedroht, zunächst aber die Möglichkeit des Verzichts auf die Fahrerlaubnis gestattet wurde. Auch diese gesetzten Fristen verstrichen, ohne dass der Mann reagierte. Erst mit dem Schreiben, mit dem der Entzug der Fahrerlaubnis anordnet wurde, kam der Fahrer zum Bürgerbeauftragten und beklagte sich.
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Lösungsansatz und Ergebnis
In diesem Fall war neben der fachlichen Erläuterung des Vorgangs vor allem Einfühlungsvermögen gefragt. Der Sachverhalt war so eindeutig, dass die Mitarbeiterin des Bürgerbeauftragten zunächst nur die Dringlichkeit deutlich machen konnte, den Führerschein rechtzeitig abzugeben, da sonst ein Zwangsgeld fällig wurde. Aber natürlich bedeutet ein solcher Schritt für den Betroffenen auch einen großen Einschnitt. Dazu gehört nicht nur der Verlust der Unabhängigkeit, die ein Auto ermöglicht, sondern auch der Abschied von einem Lebensabschnitt. Auch die notwendige Einsicht in das Nachlassen der eigenen Fähigkeiten ist ein Prozess, der jedem Betroffenen Einiges an emotionaler Kraft abverlangt.
In diesem Fall war der Führerschein für das Ehepaar auch ein ideelles Symbol für Jahrzehnte - angefüllt mit vielen schönen Reisen, die sie gemeinsam mit dem Auto unternommen hatten. Da der Führerschein nicht von der Behörde ungültig gemacht und dem Bürger zurückgegeben werden konnte, fiel auch diese Möglichkeit eines bildlichen Erinnerungsstückes weg. Die Mitarbeiterin des Bürgerbeauftragten fertigte daraufhin kurzerhand eine Farbkopie des Dokumentes an, die sie – natürlich eindeutig als Kopie erkennbar – dem Ehepaar übergab. Diese einfache Geste sorgte für Rührung auf beiden Seiten und half zumindest ein wenig, die Trauer über den Verlust des Führerscheins ein wenig zu lindern.
So ist es manchmal nicht möglich, die Anliegen gemäß dem Wunsch der Bürger zu klären, aber zuhören, verstehen und sich in die Betroffenen hineinfühlen ist zuweilen auch eine gute Lösung.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die wir beraten, behalten wir uns vor, bei den geschilderten Fällen auf Namen und Ortsangaben zu verzichten oder sie so abzuwandeln, dass eine Identifikation ausgeschlossen werden kann. Zur besseren Verständlichkeit verzichten wir auf eine exakte Darlegung der Rechtslage, sind aber gerne bereit, diese auf Nachfrage zu erläutern.
