Vom Bürger her denken - Positionspapier der Bürgerbeauftragten der Länder zur Digitalisierung in der Verwaltung

PRESSEMITTEILUNG

Vom Bürger her denken.
Positionspapier der Bürgerbeauftragten der Länder zur Digitalisierung in der Verwaltung

Die Arbeitsgemeinschaft[1] der Bürgerbeauftragten der Länder hat heute am 17.06.2025 in Erfurt ein Grundsatzpapier zur Digitalisierung in der Verwaltung verabschiedet.

Dr. Kurt Herzberg, Thüringens Bürgerbeauftragter und derzeit Sprecher der Arbeitsgemeinschaft dazu: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen ist in vollem Gange und wird in den kommenden Jahren noch einmal deutlich zunehmen. Uns als Bürgerbeauftragte war es wichtig, hier die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einzubringen. Diese Perspektive ist keineswegs selbstverständlich bei allen Akteuren gegenwärtig.“

In dem „Positionspapier“ fordern die Bürgerbeauftragten von den Verantwortlichen auf Bundes,-Landes- und Kommunalebene „eine Digitale Gesamtarchitektur der Verwaltungen, in der Insellösungen überwunden, einzelne Leistungen vernetzt aufgebaut und effizient von möglichst vielen Einheiten genutzt werden.“ Für die Akzeptanz einer digitalen Verwaltung sei es wichtig, dass alle Dienstleistungen über einen Zugang erreichbar sein müssten. Außerdem müsse die digitale Kommunikation mit den Behörden verständlich und selbsterklärend sein. 

Herzberg wörtlich: „Gerade im Bereich der Kommunikation gibt es noch riesige Herausforderungen, was beispielsweise bei den verpflichtend digitalen Grundsteuererklärungen in 2022/23 sehr deutlich wurde. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine digitale Blackbox. Es muss immer auch die Möglichkeit zum direkten Dialog, zur Nachfrage und unmittelbaren Klärung geben.“

Herzberg weiter: „Die größte Sorge besteht für uns darin, dass Menschen, die nicht digital agieren können oder wollen ausgegrenzt, benachteiligt oder diskriminiert werden. Es gibt bereits heute Anzeichen dafür, dass dies geschieht. Hier müssen wir sehr genau hinschauen, damit wirklich auch alle mitgenommen werden.“

Die Bürgerbeauftragten stellten dennoch gemeinsam fest: „Ohne Digitalisierung sind staatliche Dienstleistungen nicht mehr befriedigend zu erbringen. Ein ‚digitaler Staat‘, der den zeit- und ortsunabhängigen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu staatlichen Dienstleistungen ermöglicht, ist deshalb eine der Voraussetzungen einer handlungs- und zukunftsfähigen Verwaltung.“

Das Positionspapier finden Sie  hier.

Für Interviewanfragen steht Dr. Kurt Herzberg gerne nach Vereinbarung zur Verfügung.

Kontakt:
Susan Kasten
Tel.: 0361 57 31138 78, E-Mail: post@buergerbeauftragter-thueringen.de

[1] In der Arbeitsgemeinschaft arbeiten die parlamentarisch gewählten Bürger-und Polizeibeauftragten der Länder sowie der Polizeibeauftragte des Bundes zusammen.