20 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen: Fachtagung und Festveranstaltung am 13. Juli 2021 unter dem Motto: „Jeder, der sich abwendet, fehlt der Demokratie“

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir unser Erinnern an den Amtsantritt des ersten Thüringer Bürgerbeauftragten in dieser fachlich intensiven und nachdenklichen Weise begehen konnten.“ Mit diesen Worten zieht Dr. Kurt Herzberg, der amtierende Bürgerbeauftragte, ein erstes Fazit. Er hatte am 13. Juli 2021 zu einer Fachtagung und im Anschluss daran zu einer Festveranstaltung eingeladen. Der Tag war überschrieben mit einem Satz, den Bundespräsident Frank Walter Steinmeier 2019 in seiner Rede beim Festakt „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ prägte: „Jeder, der sich abwendet, fehlt der Demokratie“.

Den Auftakt der Fachtagung, die gemeinsam mit dem Hellmuth-Loening Zentrum für Staatswissenschaften Jena e.V. ausgerichtet wurde, bildete ein Nachdenken über den „Bürger-Staat-Dialog“, wie er in der Verwaltung stattfindet. Professor Dr. Sabine Kuhlmann, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation an der Universität Potsdam sowie stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, analysierte Verwaltungsstrukturen und zeigte aktuelle Reformansätze zu einer mehr bürgernahen Verwaltung auf. Sie stellte fest, dass in den skandinavischen Ländern eine sog. Kontaktkultur in der Verwaltung ausgeprägt ist. Insofern verwundert es nicht, dass die Idee einer Ombudsperson als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger aus Skandinavien stammt. Im Gegensatz dazu hat sich in Deutschland das kontinentaleuropäisch-föderale Verwaltungsprofil mit einer dichten „Regelkultur“ entwickelt. Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sieht Kuhlmann den Bürgerbeauftragten als „wichtiges Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger“. Ihm  kommt insofern eine Vertrauensposition zu: er kann dabei helfen, dass staatliches Handeln besser akzeptiert bzw. verstanden wird.“

Der Jenaer Politikwissenschaftler Professor Dr. Torsten Oppelland reflektierte das Amt des Bürgerbeauftragten im Kontext der Vertrauenskrise der Institutionen. Oppelland beobachtet allgemein eine größere gesellschaftliche Polarisierung und beklagte, dass die Institution des Bürgerbeauftragten als mögliches Korrektiv in Deutschland kaum wahrnehmbar sei. Er wünschte sich hier „mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Kompetenzen und allgemein mehr Bürgerbeauftragte auf Landes- und auch Bundesebene“. Seine Einschätzung: „Dass die skandinavischen Länder in vielen Bereichen so gut abschneiden, liegt vielleicht auch an den dort bereits seit langem wirkenden Ombudspersonen.“

Der Jenaer Rechtswissenschaftler Professor Dr. Matthias Knauff ordnete das Amt des Bürgerbeauftragten in staats- und verwaltungsrechtlicher Perspektive ein. Mit Blick auf andere Bundesländer regte er für Thüringen Änderungen des Bürgerbeauftragtengesetzes an, die zu einem transparenteren Petitionswesen und auch einer Erweiterung der Kompetenzen führen müssten.

Matthias Crone, Bürgerbeauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Michael Leiprecht, Geschäftsführer des Jobcenters Weimarer Land, teilten ihre praktischen Erfahrungen mit, wenn es darum geht, zwischen Verwaltung auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite zu vermitteln. Für Crone besteht die Stärke des Bürgerbeauftragten in seiner dialogischen Herangehensweise. An zahlreichen konkreten Fällen aus Mecklenburg-Vorpommern beschrieb er den Vierklang seiner Arbeit von Kümmern, Prüfen, Kämpfen und Klären und stellte abschließend fest: „Vertrauen ist die Basis für eine gelungene Demokratie.“

„Vertrauen setzt aber auch Verstehen voraus“ argumentierte Michael Leiprecht und erläuterte, was konkret in ‚seinem‘ Jobcenter getan wird, um den Hilfesuchenden das Verständnis umfangreicher Bescheide zu erleichtern. Den Bürgerbeauftragten ordnete er als „Brückenbauer vor Ort“ ein.

Im anschließenden Podiumsgespräch, das vom Thüringer Bürgerbeauftragten moderiert wurde, nahm Herzberg Bezug auf die immer wieder gebrauchte Feststellung, dass im Rechtsstaat nicht das Recht des Stärkeren gelte, sondern die Stärke des Rechts. Er fragte mit Blick auf die Analysen des Vormittags, ob nicht das Recht seine Stärke verliert, wenn es nicht verstanden wird. Prof. Dr. Knauff sieht angesichts eines hoch entwickelten Rechtssystems zwar keine Schwächung des Rechtsstaats, forderte aber adressatengerechte Regelungen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags, Anja Müller machte im Rahmen der Diskussion deutlich, dass das Petitionswesen insgesamt – also auch die Arbeit des Petitionsausschusses – als Vermittlung im Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung gesehen werden muss. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE verteidigte sie die 2013 von ihrer Fraktion eingebrachte – aber seinerzeit erfolglose – Initiative zur Stärkung des Amtes des Bürgerbeauftragten und stellte hier weitere Versuche in Aussicht. Übereinstimmung bestand darin, dass der Bürgerbeauftragte im Dialog zwischen Verwaltung und Bürger als neutrale Person wahrgenommen wird. Ein Teilnehmer meinte schließlich: „Der Bürgerbeauftragte kann der Verwaltung bei der Selbstreflexion helfen.“

Die Ergebnisse der Fachtagung sollen in einem Tagungsband veröffentlicht werden.

Die sich der Fachtagung anschließende Festveranstaltung wurde durch Henry Worm, Vizepräsident des Thüringer Landtags, eröffnet. Er zitierte aus Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Bürgerbeauftragten und würdigte die in der Dienststelle des Bürgerbeauftragten täglich geleistete wertvolle Arbeit. Worm wörtlich „Sie sind – man kann es nicht anders sagen – ein wesentlicher Baustein im parlamentarischen System.“

Im dann folgenden Grußwort würdigte Ministerpräsident Bodo Ramelow die Arbeit des Bürgerbeauftragten und bekräftigte seinen Willen, das Instrument der Ombudsperson zukünftig noch stärker einbinden zu wollen. Seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht, die vor 20 Jahren als Präsidentin des Thüringer Landtags die gesetzliche und tatsächliche Errichtung des Amtes des Bürgerbeauftragten begleitete, lobte in ihrer Festrede die „schlagkräftige Behörde“ des Bürgerbeauftragten und bedankte sich herzlich für das „Mitstreiten, Befrieden und Versöhnen“. Sie erinnerte an verschiedene Ansätze, mit denen vor 20 Jahren Entbürokratisierung und Bürgernähe erreicht und der Dialog zwischen Bürgern und Staat verbessert werden sollten. Nach ihrem Fazit sei „vieles wieder verschwunden“, der Thüringer Bürgerbeauftragte habe sich aber als verlässliche und letztlich erfolgreiche Institution behauptet. Mit einem Zitat von Vaclav Havel, der den Staat einmal mit einem Blick in einen hoch funktionalen Maschinenraum beschrieben hatte, der jedoch nur den Verstand, nicht aber das Herz anspreche, betonte sie die besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, im Bürgerbeauftragten eine reale Person als kompetenten und stets verlässlichen Ansprechpartner zu haben.

Als Mann der Kooperation, nicht der Konfrontation ringe dieser um Billigkeit im Sinne einer gerechten und angemessenen Anwendung gesetzlicher Regelungen mit dem Ziel einer Befriedung der Gesellschaft, damit schlussendlich „der Staat nicht ewig seinen Bürgern fremd bleibe" (F. Schiller).

In seinem Schlusswort ordnete Dr. Kurt Herzberg seine Arbeit als Dienst am Parlament und als Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern ein. Er warb auch bei den Menschen, die enttäuschende Erfahrungen mit der Verwaltung gemacht haben, um Vertrauen in die Demokratie und in ihre Institutionen. Herzberg wörtlich: „Die Demokratie braucht Sie, denn jeder, der sich abwendet fehlt.“