50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz Thüringer Bürgerbeauftragter beim Festakt in Mainz zu Gast

Am 5. Juni 2024 feierte das Land Rheinland-Pfalz ein besonderes Jubiläum, zu dem auch der Thüringer Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg eingeladen war: Seit nunmehr 50 Jahren gibt es dort das Amt des Bürgerbeauftragten und nimmt seitdem eine Vorreiterrolle ein. Durch Landesgesetz vom 3. Mai 1974 wurde diese Institution des „Bürgeranwalts“ bundesweit erstmals von der damaligen CDU-Regierung unter Helmut Kohl geschaffen.

Inzwischen hat sich dieses wichtige Amt, das die Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung stärkt, auch in anderen Bundesländern bewährt. Den Gedanken, einen neutralen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Verwaltungsangelegenheiten zu schaffen, nahm Thüringen im Jahr 2000 auf. 2001 trat der erste Bürgerbeauftragte in Thüringen sein Amt an.

In Rheinland-Pfalz ist der Bürgerbeauftragte – anders, als in Thüringen - ständiger Vertreter des Petitionsausschusses und Erstbearbeiter aller an den Landtag gerichteten Anliegen und Petitionen. In den nunmehr 50 Jahren des Bestehens wurden mehr als 138.000 Petitionen bei Bürgerbeauftragten bearbeitet. Die aktuelle Amtsinhaberin, Barbara Schleicher-Rothmund, betonte: „Es ist eine große Ehre und Verantwortung, dieses Amt auszuüben. Jeden Tag arbeite ich daran, das Vertrauen der Menschen in unsere Verwaltung zu stärken und ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen.“ Und weiter: „Wir feiern heute nicht nur ein Jubiläum, sondern auch das Vertrauen und die Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger für dieses wichtige Amt.“

Beim Festakt im Kurfürstlichen Schloss hoben auch der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, die Ministerpräsidentin des Landes, Malu Dreyer, und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Heiner Illing, die besondere Bedeutung des Amtes der Bürgerbeauftragten und des Petitionsrechtes als gelebtes Bürgerrecht hervor. In seiner Festrede arbeitete der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Lars Brocker, eindrucksvoll heraus, wie das hier gelebte Miteinander von Bürgerbeauftragter und Petitionsausschuss das Petitionsrecht und die parlamentarische Kontrolle der Exekutive stärken.

Aus Anlass des Zusammenkommens in Mainz traf sich auch die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer am 6. Juni 2024 zu ihrer turnusmäßigen jährlichen Arbeitstagung. Die Bürgerbeauftragten und ihre Stellvertreter erörterten dabei vor allem Aspekte der staatsrechtlichen Stellung und Unabhängigkeit des Amtes auch im Verhältnis zur Landtagsverwaltung sowie sich daraus ergebende Fragen und Problemstellungen.