15 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen

Mit einer Fachveranstaltung unter dem Titel „Demokratie im Dialog“ am Dienstag, 23. Februar, 14 Uhr im Thüringer Landtag würdigt der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, den 15. Jahrestag der Wahl des 1. parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Thüringens. Im Anschluss (18 Uhr) lädt der Landtagspräsident zu einer Festveranstaltung ein.

Im Vorfeld dazu erklärt Herzberg: „Ich freue mich, dass mit 150 angemeldeten Teilnehmern der Fachtag auf ein so großes Interesse stößt. Ich freue mich auf die Veranstaltung mit den politisch und fachlich sehr hochkarätigen Rednern. Das Thema ist angesichts der aktuellen Probleme im Bürger-Staat-Dialog sehr wichtig. In meiner täglichen Arbeit erlebe ich immer wieder, wie Bürger und Staat aneinander vorbei reden. Hier tickt für unsere Demokratie und die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats eine Art Zeitbombe. Ich möchte deshalb den 15. Jahrestag der Einführung des ersten Bürgerbeauftragten in Thüringen nicht als einfache Jubel- oder Erinnerungsfeier begehen, sondern nachdenken und fragen, was es zur Verbesserung des Bürger-Staat-Dialoges braucht.“

Mit Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandsprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ und Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofes und des Oberverwaltungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz geben erfahrene Praktiker die inhaltliche Impulse. 

Herzberg weiter: „Ich habe Ralf-Uwe Beck gebeten, die Wirkungen der direkten Demokratie auf die Dialogkultur zwischen Bürgern und Politik aufzuzeigen und uns von seinen Erfahrungen des Miteinanders zu berichten. Ergänzend dazu wird der Präsident des Verfassungsgerichtshofes von Rheinland-Pfalz und langjähriger Direktor des rheinland-pfälzischen Landtags, Dr. Lars Brocker, Dialog und Teilhabe im Petitionsrecht am Beispiel von Rheinland-Pfalz vorstellen. Ich bin sicher, dass beide Vorträge konkrete Denk- und Gesprächsanstöße geben werden.“

In der Podiumsdiskussion u.a. mit der Vorsitzenden der Fraktion „DIE LINKE“ im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring werden auch die Schwierigkeiten des Dialogs und die politischen Handlungsoptionen zur Sprache kommen.

Bei der Veranstaltung sind alle parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands sowie die Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Niedersachsen und Berlin zu Gast. Dieter Burgard, Präsident des Europäischen Ombudsman-Instituts und Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz wird ein Grußwort halten.

Mit einer anschließenden Festveranstaltung um 18 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtags würdigt ferner der Präsident des Thüringer Landtags, Christian Carius, die Institution des Bürgerbeauftragten. 

Die Festrede mit dem Titel „Der Bürgerbeauftragte: Programmatik, Praxis, Perspektiven“ hält Professor Dr. Hartmut Bauer von Universität Potsdam.

Für die Landesregierung wird die stellvertretende Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, Heike Taubert, ein Grußwort halten.

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