Skip to main content
print-header
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Fallbeispiel: Erschwerter Zugang zur Verwaltung
    Foto: Harry Hautumm/pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Fall des Monats: Schutz eines Bodendenkmals
    Foto: Jasper J. Carton/pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Jahrestagung der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Kiel
    Foto: Frank Peter
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Neuvermessung von Grundstücksgrenzen
    Foto: Rainer Sturm/pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Einbürgerungstest: Wann und von wem erhält man eigentlich das Ergebnis?
    Foto: BAMF
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Neu: Erklärvideos auf der Webseite des Bürgerbeauftragten
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Ich berate Sie gerne an einem unserer Sprechtage, auch in Ihrer Nähe.
    Hier finden Sie alle Informationen zu Ort und Zeit der Sprechtage des Bürgerbeauftragten.
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Ihr Anliegen in guten Händen
    Sie können sich jederzeit schriftlich oder mündlich an uns wenden. Nutzen Sie auch unser neues Onlineformular.
zurück zur Auswahl

Hohe Heizkosten und SGB II: Jobcenter berücksichtigt Einzelfallumstände

Die ➤ Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. Diese laufenden Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 

Zu den tatsächlichen Aufwendungen für Mietwohnungen zählen die Nettokaltmiete, die monatlichen Betriebskosten und die Heizkosten. Die tatsächlichen Aufwendungen für selbst genutztes Wohneigentum setzen sich aus den mit dem Wohneigentum verbundenen Belastungen zusammen. Das können z.B. Grundsteuern, Gebäudeversicherung, Müll- und Fäkalienabfuhr sein.

Die tatsächlichen Heizkosten werden übernommen, soweit diese angemessen sind, bestimmt § 22 Abs. 1 SGB II. Sie sind dann angemessen, wenn die Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten für eine vergleichbare Wohnung nicht überschreiten. Wenn die tatsächlichen Heizkosten den errechneten angemessenen Grenzwert überschreiten, können die Heizkosten lediglich in angemessener Höhe übernommen werden. Die Differenz ist vom Leistungsbezieher selbst aufzubringen.

Im vorliegenden Fall erreichte den Bürgerbeauftragten ein schriftliches Hilfeersuchen einer allein erziehenden Mutter. „Wir befinden uns in einer schlimmen Situation, vielleicht können Sie mir und meinem Sohn helfen“. So übernehme das ➤ Jobcenter im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht mehr die tatsächlich anfallenden Heizkosten, sondern nur noch die errechneten angemessenen Heizkosten. Die erhebliche Differenz habe sie deshalb selbst tragen müssen. Gleichzeitig sei sie zur Senkung der Heizkosten aufgefordert worden. 

Dies sei aber nicht ohne weiteres möglich, denn – so schilderte die Bürgerin weiter –sie habe aufgrund einer schweren Erkrankung einen erhöhten Wärmebedarf, was wiederrum auch die hohen Heizkosten erkläre. Dies habe sie mittels Widerspruch auch bereits dem Jobcenter mitgeteilt. 

Zu der Entscheidung des Jobcenters hinsichtlich ihres ➤ Widerspruchs lägen ihr aber bisher keine Erkenntnisse vor, weswegen sie den Bürgerbeauftragten um dringende Unterstützung bitte. 

Der Bürgerbeauftragte nahm mit dem zuständigen Jobcenter Kontakt auf. Kurze Zeit später teilte dies mit, dass mittlerweile ein Änderungsbescheid bezüglich der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes an die Bürgerin ergangen sei. Danach würden die tatsächlichen anfallenden Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig übernommen. Man habe bei der Prüfung des Widerspruchs auf die besonderen Umstände dieses Falls, den schlechten Gesundheitszustand der Bürgerin, abgestellt. Der Bürgerbeauftragte leitete diese positive Nachricht an die Bürgerin weiter, die über die Entscheidung sehr erleichtert war.

(Stand: Juli 2016)

Ihr Anliegen

Sie verstehen Ihren amtlichen Bescheid nicht? Wissen nicht, welche Behörde Ihr Anliegen bearbeiten kann? Oder Sie benötigen einfach nur eine amtliche Information oder Auskunft und wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden können?

Ich prüfe Ihr Anliegen, schaue genau hin, berate und unterstütze Sie kostenlos in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Anliegen online einreichen

Ihr Anliegen

Sie verstehen Ihren amtlichen Bescheid nicht? Wissen nicht, welche Behörde Ihr Anliegen bearbeiten kann? Oder Sie benötigen einfach nur eine amtliche Information oder Auskunft und wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden können?

Ich prüfe Ihr Anliegen, schaue genau hin, berate und unterstütze Sie kostenlos in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Anliegen online einreichen

Ihr Weg zum Bürgerbeauftragten