Wenn die Zahlung des Rundfunkbeitrages existenzbedrohend werden kann
Nach der Scheidung seiner Frau blieben einem unterhaltspflichtigen berufstätigen Bürger gerade einmal 400 Euro zum Leben. Davon solle er nun auch noch den ➤ Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl er gar keine Rundfunkgeräte besitzt. Da aber mit der (im Beitrag oben beschriebenen) Reform des Rundfunkbeitrags, dieser nun wohnungsbezogen erhoben wird, müssen auch Bürger, die keine Rundfunkgeräte besitzen, den Beitrag zahlen. „Soll ich nun meine Wohnung kündigen, wenn kein Geld für die Zahlung des Rundfunkbeitrages bleibt?“ Hilfesuchend wandte sich der Bürger mit dem Schreiben an den Bürgerbeauftragten.
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Lösungsansatz und Ergebnis
Im Verlauf der Bearbeitung wurde zunächst die finanzielle Situation gemeinsam mit dem Bürger näher betrachtet, weil zu prüfen war, ob ein eventueller Anspruch auf Leistungen des SGB II (so genannte Hartz IV-Leistungen) bestehen. Dies hätte nämlich zur Folge, dass der Betroffene von der Rundfunkbeitragspflicht befreit wäre. Weil der Bürger aber im Rahmen seiner Scheidung vermögensrechtliche Vereinbarungen mit seiner Ex-Frau getroffen hatte, kamen SGB II-Leistungen –und somit auch eine Rundfunkbeitragsbefreiung – nicht in Betracht. Gleichzeitig hatten die noch offenen Beitragsforderungen aufgrund der ab Januar 2013 rückwirkenden Zahlungspflicht eine beträchtliche Höhe erreicht.
Im Gespräch machte der Bürger deutlich, dass er seiner Pflicht nachkommen wolle, derzeit aber keine Möglichkeit sehe, insbesondere die aufgelaufenen Rückstände zu zahlen. Eine Stundung der Beiträge bis 2017 würde ihm helfen, da zu diesem Zeitpunkt seine Unterhaltsverpflichtungen enden würden und er über mehr Einkommen verfügen könne.
Durch die Vermittlung des Bürgerbeauftragten beim ➤ Beitragsservice konnte eine Stundung der aufgelaufenen Beitragsforderungen längstens für zwei Jahre erreicht werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die laufenden Forderungen fristgerecht entrichtet werden. Danach wolle sich der Beitragsservice mit dem Bürger auf eine Ratenzahlung einigen. Dieses Ergebnis war für den Bürger eine große Hilfe.
(Stand: März 2015)
