Erhebung von Kommunalabgaben – manchmal nicht leicht nachzuvollziehen

Ein Bürger, dem ein 5.500 qm großes Grundstück gehört, hatte vom zuständigen ➤ Abwasserzweckverband einen Beitragsbescheid über die Festsetzung eines Herstellungsbeitrages für die Entwässerungseinrichtung erhalten. Mit dem Bescheid wurde ein Betrag von 26.400 Euro festgesetzt. Obwohl der Bescheid den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass die erfolgte Festsetzung noch keine Zahlungsverpflichtung begründe, war der Schreck beim Bürger verständlicherweise groß. Vollends kompliziert wurde es aber, da dem Bescheid ein ausführliches Erläuterungsblatt des Zweckverbandes beigefügt war. Dieses informierte die Bürger darüber, dass im Nachgang zu den Festsetzungsbescheiden weitere Bescheide folgen, mit denen ein Großteil der festgesetzten Beitragsschuld erlassen werde, so dass nur die verbleibende Differenz zu zahlen sei. Dies war zwar im Prinzip eine gute Nachricht, aber der Gesamtzusammenhang blieb schwer zu verstehen.

Deshalb suchte der Bürger Rat beim Bürgerbeauftragten. Er führte an, dass sich auf dem Grundstück ein ehemaliges Ferienlager befinde und es ziemlich groß, heute aber eben unbewohnt sei. Deshalb stelle sich die Frage, warum die Höhe der Abgabe an die Größe des Grundstückes gebunden sei und nicht an die Anzahl der Nutzer. Der Bürger erbat vom Bürgerbeauftragten daher Auskunft darüber, wie das alles zu verstehen und ob das alles richtig sei.