Mut zum Dialog! Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Keller, übergeben
Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, hat heute, am 30.03.2022, seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Keller, übergeben. Im Rahmen eines Pressegesprächs stellte Herzberg den Bericht der Öffentlichkeit vor.
Der Bericht ist mit dem Titel „Mut zum Dialog. Damit Verwaltung Vertrauen nicht verspielt“ überschrieben. Herzberg dazu: „Der Dialog ist nicht nur als politische Debatte zwischen den Parteien notwendig, sondern muss auch zum Grundverständnis von Behörden und Verwaltung gehören. Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass ihnen staatliche Entscheidungen nicht nur mitgeteilt, sondern nachvollziehbar erläutert werden. Dazu gehört auch ein auf Vermittlung ausgerichteten staatliches Beschwerdemanagement. Richtig verstanden ist der Dialog dann ein Weg der Konfliktprävention und Konfliktlösung, damit die Betroffenen nicht genervt und hilflos zurückbleiben.“
In einem eigenen Kapitel „Brennpunkte“ benennt der Bürgerbeauftragte besonders brisante aktuelle Problembereiche in der Thüringer Verwaltung. Er kritisiert u.a. die Nichtdurchführung längst überfälliger Heilpraktikerprüfungen durch das Erfurter Gesundheitsamt und die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen, verweist auf überlange Bearbeitungszeiten beim Landesverwaltungsamt sowie auf gravierende Probleme bei der Terminvergabe einer Ausländerbehörde. Herzberg dazu: „Die Menschen erwarten zu recht, dass sie Zugang zur Verwaltung haben und ihre Angelegenheiten von den zuständigen Behörden in angemessener Zeit bearbeitet werden. Wo dies nicht geschieht, kommt der Rechtsstaat ins Wanken.“ Die Landesregierung und den Landtag fordert er dringend auf, bei den aufgezeigten Mängeln schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen.
Der Jahresbericht zeige insofern auch den Zusammenhang von Verwaltungserfahrung und Demokratieverdrossenheit auf. Wörtlich: „Die Arbeit der öffentlichen Verwaltung beeinflusst nicht nur die Akzeptanz der jeweiligen Einzelentscheidungen, sondern nachhaltig auch die Zustimmung zum demokratisch verfassten Rechtsstaat als Ganzes. Dieser Einfluss und dessen Auswirkungen auf unser demokratisches Miteinander sollte nicht unterschätzt werden.“
Im statistischen Teil des Berichts informiert der Bürgerbeauftragte darüber, dass in insgesamt 898 Anliegen die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung gebeten haben. Herzberg: „Die wiederum angestiegene Anzahl der Anliegen zeigt, wie wichtig dieses Angebot für die Menschen ist.“ Wie in den Vorjahren kommen auch in 2021 die meisten Anliegen aus dem sozialen Bereich. Überstützung und Klärung werden vor allem zu den Themen Gesundheit, Behinderung und Krankenkassen sowie zur Rente angefragt. Über 100 Anliegen befassten sich mit Regelungen bzw. deren Auswirkungen rund um das Corona-Pandemiegeschehen.
884 Anliegen wurden in 2021 abgeschlossen. Dabei konnte der Bürgerbeauftragte in jedem 5. Fall das Problem im Sinne des Bürgers lösen. Hinzu kommen 19,1 Prozent, bei denen die erfragten Informationen gegeben werden konnten. Bei weiteren 18,5 Prozent wurde die Angelegenheit vom Bürgerbeauftragten aufgenommen und entweder direkt an die zuständige Stelle weitergeleitet (9,1 Prozent) oder dem Bürger wurde die zuständige Stelle benannt, an die er sich dann selbst wenden konnte (9,4 Prozent). Somit haben in fast 60 Prozent der Anliegen die Bürger die erwartete Unterstützung und Hilfe erhalten.
Bei knapp 36 Prozent der Anliegen konnte der Bürgerbeauftragte dem Problem nicht unmittelbar abhelfen. Er prüfte aber den Sachverhalt und erläuterte den Bürgerinnen und Bürgern das Handeln der Verwaltung. Herzberg dazu: „Auch wenn sich das Behördenhandeln als richtig darstellt, tragen mein unabhängiges Prüfen und die Erklärungen zum Verständnis bei den Bürgern bei – und nicht selten auch zur Akzeptanz des Verwaltungshandelns.“
Für Interviewanfragen steht Dr. Kurt Herzberg nach Vereinbarung gern zur Verfügung.
Den Tätigkeitsbericht 2021 finden Sie hier. Der Bericht ist gemäß den Vorgaben barrierefreier Dokumente erstellt.
Pressekontakt:
Susan Kasten
Tel.: 0361 57 31138 78
E-Mail: susan.kasten@buergerbeauftragter-thueringen.de
