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Straßenausbaubeiträge: Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds

Noch bis zum 31. Januar 2022 können sich Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Thüringer Landtags an der Petition zur Errichtung eines „Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge“ beteiligen.

Das Thema wird immer wieder auch an den Bürgerbeauftragten herangetragen. Es geht dabei um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen obwohl diese 2019 vom Thüringer Landtag abgeschafft worden sind. Dabei sind Maßnahmen betroffen, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden und für die nun erst ein Betragsbescheid erstellt wird.

Im Kontext der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war seinerzeit vom Parlament eine Härtefallregelung angekündigt worden, die aber bislang noch nicht umgesetzt wurde.

In der Vergangenheit hat der Bürgerbeauftragte im Rahmen seiner Berichterstattung im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wiederholt an das Parlamentsversprechen erinnert und auch Beispiele von Betroffenen benannt, die auch nach 2019 mehrere tausend Euro an Straßenausbaubeiträgen zu entrichten hatten.

Wenn Sie sich beteiligen möchten, finden Sie den Link zur Petition hier:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300

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