Gemeinsame Arbeitstagung der Bürgerbeauftragten der Bundesländer in Potsdam

Die Bürgerbeauftragten der Bundesländer kamen am 20. September zu einer Arbeitssitzung in Potsdam zusammen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche standen aktuelle Probleme zum Krankengeldbezug sowie weitere sozialen Themen. Überdies wurden die Reaktionen auf das im Februar 2016 verabschiedete gemeinsame Positionspapier zur Novellierung des SGB II diskutiert. Als Fazit fasst Dr. Kurt Herzberg als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbeauftragten zusammen: „Nicht alle Positionen der Bürgerbeauftragten wurden bei der Gesetzesnovellierung berücksichtigt, dennoch war das Papier Grundlage für eine Vielzahl von Fachgesprächen und Inputs in die Fachpolitik hinein. Gerade beim Thema der ‚Zwangsverrentung mit 63‘ werden wir ganz im Sinne der Betroffenen weiterhin auf die Probleme hinweisen.“

Die Bürgerbeauftragten regten zudem an, dass das Europäische Ombudsman Institut (EOI) sich zukünftig noch deutlicher zu aktuellen Problemen positionieren sollte. Das EOI sollte auch noch klarer intervenieren, wenn in einzelnen europäischen Ländern die Ombudspersonen, die auf die Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten beharren, Probleme mit den Regierungen bekommen.

Die nächste Arbeitssitzung der Bürgerbeauftragten findet im Frühjahr 2017 statt.