Bürgerbeauftragte der Länder fordern: Guten Zugang zu Behörden – Dienstleistungen sichern. Schweriner Erklärung verabschiedet
Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer haben am 21.04.2023 in Schwerin im Rahmen ihrer Jahrestagung eine Schweriner Erklärung verabschiedet.
Mit Sorge sehen sie, dass Verwaltungsverfahren in vielen Bereichen immer länger dauern und öffentliche Dienstleistungen immer mehr Zeit benötigen. Sie fordern daher einen besseren Zugang zu Behörden und ihren Dienstleistungen. Es fehlten oft noch Onlinezugänge für Amtshandlungen. Zudem fehle Personal in den Ämtern. Die Bürgerbeauftragten fordern einen umfassenden Lösungsansatz der Politik und eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung für durchgreifende Lösungen.
Dr. Kurt Herzberg, der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen:
„Wie bereits in meinem Jahresbericht für 2022 angeführt, erreichen mich dazu viele Bürgeranliegen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Vertrauen in den Staat erwächst nicht zuletzt aus einer effizienten und dem Bürger dienenden Verwaltung. Wenn Verwaltungsverfahren aber teilweise Jahre dauern und der Zugang zur Behörde erschwert wird, schwindet dieses Vertrauen. Wenn das Vertrauen in die politischen Institutionen aber abnimmt, wirkt sich dies auf die Akzeptanz von Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhang aus.“
Die vollständige Schweriner Erklärung finden Sie hier.
