Bürgerbeauftragter bei der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder
Am 18. und 19. September 2016 nahm der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen in Potsdam an der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder teil. Bei dieser alle zwei Jahre stattfindenden Tagung sind in guter Tradition die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Länder anwesend.
Im Brandenburger Landtag informierten sich die ca. 70 Teilnehmenden über nationale und internationale Entwicklungen des Petitionswesens. So wurden z.B. Erfahrungen mit der direkten Demokratie in Estland sowie die Institution der estnischen Rechtskanzlerin vorgestellt und der Umgang des luxemburgischen Petitionsausschusses mit der Behandlung von in unzulänglicher Sprache vorgetragenen Petitionen diskutiert. Ein weiterer Kernpunkt der Tagung war der Vergleich des parlamentarischen Petitionsrechts mit privat organisierten Petitionsplattformen.
Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, Dr. Kurt Herzberg, wertet die Zusammenkunft als „gute Gelegenheit, die aktuellen Entwicklungen im Petitionswesen zu beobachten.“ Herzberg weiter: „Das Petitionswesen wird angesichts eines ständig komplexer werdenden Verwaltungshandelns und angesichts der nicht selten unübersichtlich erscheinenden Rechtskreise an Bedeutung gewinnen. Die aufmerksamen Mitglieder der Petitionsausschüsse können in ihrer Arbeit gleichsam seismografisch die Wirklichkeit wahrnehmen, die politisches Handeln bei den Betroffenen bewirkt. Ich bin davon überzeugt, dass bei all den Veränderungen der Zukunft die Bedeutung des vermittelnden Dialogs, dessen also, was die zentrale Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist, zunehmen wird.“
Potsdamer „Bittschriftenlinde“
Am Rande der Tagung weihte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs gemeinsam mit der Präsidentin des Brandenburger Landtags Britta Stark und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses Henryk Wichmann eine Infotafel an der sog. „Bittschriftenlinde“ in der Humboldtstraße direkt vor dem Brandenburger Landtag ein.
Die „Bittschriftenlinde“ hat eine lange Historie. Die historische Potsdamer „Bittschriftenlinde“ stand am Stadtschloss vor dem Arbeitszimmer von Friedrich dem Großen (1712–1786). Sie soll während der Regierungszeit Friedrichs II. dessen Untertanen als Anlaufpunkt gedient haben, um Beschwerden oder Gesuche an den König zu richten. Im Volksmund hieß der Baum Bittschriftenlinde. Manche halten das aber auch für eine Legende. Der Baum war 1949 gefällt worden – eine symbolische Aktion der damals neuen Machthaber gegen das ungeliebte Preußen. Zur 1000-Jahr-Feier Potsdams 1993 spendierte eine ortsansässige Baumschule der Stadt eine neue Linde. 15 Jahre gedieh sie am angestammten Platz. 2008 quartierte man sie wegen des Verkehrsumbaus in der Potsdamer Mitte und der Errichtung des Landtagsschlosses in eine Baumschule um. Erst Ende 2015 kehrte der Baum wieder an seinen ursprünglichen Platz zurück. Inzwischen ist der Baum – wie das Original eine Kaiserlinde – rund elf Meter hoch. Künftig solle die „Bittschriftenlinde“ der direkte Draht zum Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Die Tafel ist mit einem sogenannten QR-Code versehen, über den man sich direkt mit der entsprechenden Internetseite des Ausschusses verbinden lassen kann.
Weitere Informationen unter: www.potsdam.de/content/bittschriftenlinde-kehrt-ihren-historischen-standort-zurueck
